Ist es möglich, in Deutschland ein Auto zu kaufen, während man Sozialleistungen bezieht?

Viele Flüchtlinge aus der Ukraine kamen nach Deutschland, um sich hier vorübergehend niederzulassen. Doch der Krieg dauert an, sodass sich die Pläne ändern. Um sich leichter bewegen zu können, brauchen die Menschen ein eigenes Fahrzeug, vor allem, wenn sie auf dem Land oder weit weg von der Arbeit wohnen. Das einzige, was sie davon abhält, ist die Angst vor möglichen Bußgeldern oder Strafen, weil sie Sozialleistungen vom Staat erhalten. Wir wollen herausfinden, ob die Ukrainer ein Auto kaufen können und was sie dafür tun müssen. 

Bedingungen für den Kauf eines Autos durch ukrainische Flüchtlinge in Deutschland

Zunächst einmal sei darauf hingewiesen, dass Ukrainer die Möglichkeit haben, ein Auto zu kaufen. Allerdings müssen sie sich an die Preisgrenze von 7.500 € halten. Dies ist in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Sozialhilfeempfängern festgelegt. Zu dieser Kategorie gehören auch Flüchtlinge aus der Ukraine. Es gibt jedoch Ausnahmen von der Regel, wenn ein Auto mehr kosten darf.

Der Marktwert eines Fahrzeugs kann höher sein als der zulässige Wert, wenn der Eigentümer

• eine große Familie, die ein großes Auto braucht;
• begrenzte körperliche Fähigkeiten, und das Auto sollte nur mit einem Automatikgetriebe ausgestattet sein (diese sind in der Regel teurer als ein Schaltgetriebe);
• der Bedarf an speziellen Transportmitteln für Menschen mit Behinderungen;
• die Notwendigkeit, einen Rollstuhl, einen großen Kofferraum oder einen geräumigen Innenraum unterzubringen.

Wenn mindestens eine der oben genannten Situationen auf Sie zutrifft, haben Sie das Recht, die Grenze von 7.500 € zu überschreiten. Sie müssen dem Jobcenter mitteilen, dass Sie einen solchen Bedarf haben. Ihre Situation wird individuell geprüft.

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Was sollten Sie beim Autokauf noch beachten?

Die maximalen Kosten für ein Auto kann weniger als die oben beschriebene sein. An manchen Orten können sie bis zu 7000 Euro betragen, an anderen sogar noch weniger. Um vorbereitet zu sein, müssen Sie sich an einen Mitarbeiter des Arbeitsamtes wenden und ihn fragen, wie viel Sie in Deutschland für den Kauf eines Neuwagens oder eines Gebrauchtwagens bezahlen können. Er sollte Sie über die Regeln und eventuelle Ausnahmen davon informieren.

Ein einmal gekauftes Auto wird Teil Ihres persönlichen Vermögens. Es gehört Ihnen allein, unabhängig davon, mit welchem Geld Sie es gekauft haben. Gleichzeitig wird Ihr Eigentum nicht in das Programm zur Gewährung von Arbeitslosengeld einbezogen. Auch in Zukunft wird sich dies nicht auf den Erhalt dieser staatlichen Leistungen auswirken.

Vergessen Sie aber nicht, im Hartz4-Antrag auch Angaben zum beabsichtigten Autokauf zu machen. Das Jobcenter entscheidet über den Preis und die Übereinstimmung des Fahrzeugs mit den EU-Normen. Dabei wird nur der von Sachverständigen ermittelte tatsächliche Marktwert bewertet. Niemand interessiert sich für den Betrag, den Sie tatsächlich zahlen werden.

Wie kann man Geld sparen, wenn man sich für den Kauf eines Autos entscheidet?

Nach deutschem Recht haben Sie das Recht, ein Auto zu kaufen, es aber nicht auf Ihren Namen, sondern z. B. auf den Namen Ihrer Eltern oder anderer in Deutschland lebender Verwandter anzumelden. Sie können nicht nur den Kauf des Autos, sondern auch die Versicherung für das Auto abschließen. Das geht viel schneller und ist billiger. Außerdem können die Kosten für die Versicherung je nachdem, wie lange Sie schon in dem Land fahren, variieren.

Welche Unterlagen sollten Sie nach dem Kauf erhalten?

Bevor Sie ein Auto kaufen, sollten Sie sich über die obligatorischen Dokumente informieren, die Ihnen beim Kauf ausgestellt werden. Dazu gehören:

1. Technischer Pass (Fahrzeugbrief). In der vierten Zeile können Sie den VIN-Code des Fahrzeugs, das Herstellungsdatum des Fahrzeugs und die Erstzulassung einsehen. Diese Daten können unterschiedlich sein;
2. Der Kaufvertrag. In der Regel füllt der Verkäufer dieses Dokument selbst aus, lesen Sie also sorgfältig, was Sie unterschreiben. Achten Sie darauf, dass der Vertrag die Formulierung „kein Unfallschaden” enthält, was bedeutet, dass das Auto in gutem Zustand ist und der Verkäufer Garantien gibt;
3. Technische Überwachung in Deutschland (TÜV). Behalten Sie die Prüftermine im Auge, um sicherzustellen, dass Sie sie rechtzeitig durchführen lassen;
4. Bescheinigung über die Abmeldung des Fahrzeugs (Abmeldebescheinigung);
5. Versicherungspolice (Doppelkarte). Sie brauchen eine gelbe Police, um Nummernschilder zu bekommen, und eine grüne Karte ist eine Versicherung, die im Ausland gültig ist.
6. Bescheinigung über die Umweltfreundlichkeit des Fahrzeugs (ASU Abgasuntersuchung). Sie gibt in der Regel nur den Kilometerstand des Fahrzeugs an.