Wie können Ukrainer mit vorübergehendem Schutz ihr Bundesland in Deutschland wechseln?

24 Juli 2023
Die Flagge der Ukraine und die Flagge von Deutschland auf grauem Hintergrund. De Source: Vista Create

Nicht alle Ukrainer, die nach Ausbruch des Krieges nach Deutschland kamen und hier vorübergehenden Asylstatus erhielten, konnten sich an ihrem ursprünglichen Verteilungsort niederlassen. Einige fanden keine komfortable Unterkunft, andere fanden keine Arbeit, und wieder andere wollten einfach nur näher an Familie oder Freunde heran. Können ukrainische Flüchtlinge also ihren Wohnsitz wechseln, wenn sie dies wünschen? Welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein, und wie macht man es richtig? Finden wir es in unserem Artikel heraus.

Können ukrainische Flüchtlinge ihren Wohnsitz in Deutschland ändern?

Ukrainer, die nach dem Ausbruch eines russischen Großangriffs auf die Ukraine nach Deutschland eingereist sind und den Wunsch geäußert haben, in Deutschland einen vorübergehenden europäischen Schutzstatus zu erhalten, können hier auf der Grundlage von § 24 AufenthG Legalisierung und Unterstützung erhalten. Um Unterstützung vom deutschen Staat zu erhalten (Wohnung, Lebensmittel und finanzielle Sozialleistungen), müssen sich die Ukrainer anmelden und eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.

Wenn Sie keine Verwandten oder Freunde in Deutschland haben, die Ihnen ein Dach über dem Kopf bieten und Ihnen bei den Formalitäten helfen können, müssen Sie sich an die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge wenden, wo Sie registriert und an eine bestimmte Stadt verwiesen werden, in der Sie einen Aufenthaltstitel erhalten können. In diesem Fall richtet sich die Wahl des Landes und der Stadt jedoch nicht nach den Wünschen der Flüchtlinge, sondern nach dem internen Verfahren zur gleichmäßigen Verteilung der Migranten auf das ganze Land.

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So haben Ukrainer nach der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG nicht das Recht, das Bundesland willkürlich zu wählen oder zu wechseln – das Bundesamt für Ausländerwesen verhängt die sogenannte Wohnsitzauflage, bei deren Verletzung nicht nur Probleme bei der Legalisierung und bei Sozialleistungen am neuen Ort entstehen, sondern auch ein Bußgeld oder sogar der Entzug des Rechts auf vorübergehenden Aufenthalt in Deutschland droht. Wir haben bereits früher darüber geschrieben, welche Bundesländer und Erstaufnahmelager Ukrainer in Deutschland aufnehmen.

Dennoch gibt es bestimmte Umstände, unter denen ukrainische Flüchtlinge auch nach der Zuweisung in ein bestimmtes Bundesland ihren Wohnsitz in Deutschland wechseln können.

Wann können Ukrainer ihren Wohnsitz wechseln?

Die von der Ausländerbehörde auferlegte Beschränkung des Aufenthaltsrechts kann für einen Haushalt (Ehemann, Ehefrau und minderjähriges unverheiratetes Kind, die als Familie zusammenleben) aufgehoben werden, wenn die Familienmitglieder

  • erwerbstätig sind (oder die Möglichkeit haben, erwerbstätig zu werden) – die Beschäftigung muss mindestens 15 Stunden pro Woche betragen und voll sozialversicherungspflichtig sein; das Gehalt muss mindestens 810 EUR netto pro Monat betragen;
  • eine Berufsausbildung beginnen oder in Kürze beginnen werden;
  • ein Studium, einschließlich Sprachkursen, zur Vorbereitung auf ein Hochschulstudium oder ein Studienkolleg, einschließlich Berufsberatung, Berufsausbildung oder Weiterbildung oder Neuorientierung, absolvieren (oder in Kürze beginnen).

Ist der Umzug in ein anderes Bundesland aufgrund einer Beschäftigung geplant, reicht ein Arbeitnehmer pro Familie aus. Ein Minijob-Vertrag reicht jedoch nicht aus (es sei denn, es gibt zwei – je ein Minijob-Vertrag für den Ehemann und die Ehefrau).

Wird mindestens einem Familienmitglied ein Arbeitsplatz in einem anderen Land angeboten, hat es das Recht, seine Familie mitzunehmen. Es ist jedoch zu beachten, dass dies nur für Ehegatten und minderjährige Kinder gilt. Die Regel gilt nicht für die Zusammenführung von Eltern und erwachsenen Kindern sowie anderen Verwandten (Schwestern, Brüder usw.).

Härtefälle, die es ukrainischen Flüchtlingen ermöglichen, ihren Wohnort zu wechseln

Darüber hinaus hat das deutsche Innenministerium eine Entscheidung erlassen, die Ukrainern das Recht einräumt, auch bei Vorliegen von „Härtefällen” zwischen den Bundesländern zu wechseln. Dazu gehören:

  • die Bindung der Kinder an eine Bildungseinrichtung – in diesem Fall kann das zuständige Jugendamt die Erlaubnis zum Umzug der Familie nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch erteilen.
  • persönliche Gründe, die einen Umzug in einen anderen EU-Mitgliedstaat erfordern;
  • unzumutbare Einschränkungen der Person (ähnlich wie bei § 12a Abs. 5 AufenthG, wenn z.B. eine bestehende Wohnung in einer Stadt aufgegeben werden muss und ein Umzug in einen Ort erfolgt, in dem kein Wohnraum zur Verfügung steht), wobei zu beachten ist, dass das Vorhandensein einer Wohnung in einem neuen Staat kein ausreichender Grund für einen Umzug ist.

Es ist zu bedenken, dass die persönlichen Gründe für einen Umzug umso wichtiger werden, je länger eine Person an einem Ort lebt. Zu bedenken ist auch, dass eine Aufenthaltserlaubnis für ukrainische Flüchtlinge in Deutschland nicht verbietet, innerhalb der Europäischen Union zu reisen und in ein anderes Land zu ziehen. Es ist auch möglich, für eine kurze Zeit in die Ukraine zurückzukehren.

Algorithmus der Maßnahmen zur Änderung des Wohnsitzes für ukrainische Flüchtlinge

Die Regeln für den Umzug in einen anderen Staat für Ukrainer, die nach § 24 in Deutschland registriert sind und ein Aufenthaltsrecht in einer bestimmten Stadt erhalten haben, sind in § 12 AufenthG aufgeführt. Nach den Bestimmungen des Paragraphen ist folgender Handlungsalgorithmus für den Umzug in einen anderen Staat vorgesehen.

1. Einholung einer Genehmigung (Zustimmung)

Sie können eine Genehmigung vom Sozialamt oder vom Migrationsdienst erhalten, indem Sie einen Antrag beim Bundesamt für Ausländerwesen stellen. In dem Antrag muss der Grund angegeben werden, warum Sie Ihren Wohnsitz wechseln müssen (die oben genannten Gründe sind Beschäftigung, Studium oder Familienzusammenführung). Mit der Erlaubnis, das Gebiet Ihres derzeitigen Wohnsitzes zu verlassen und in ein anderes Land einzureisen, können Sie am neuen Wohnsitz weiterhin Sozialleistungen beziehen.

Zunächst müssen Sie einen Antrag beim Migrationsamt des Landes stellen, in das Sie umziehen möchten. Und wenn das Gastland Ihnen die Erlaubnis erteilt, müssen Sie beim Migrationsamt Ihres derzeitigen Wohnsitzes einen Antrag auf Befreiung stellen. Diese beiden Anträge können parallel bearbeitet werden, was die Dauer des gesamten Verfahrens verkürzen kann. Ohne die Zustimmung des neuen Landes erhalten Sie jedoch keinen Befreiungsstempel in Ihrem Pass.

2. Erlangung der Abkommandierung

Sobald Sie die Genehmigung erhalten haben, müssen Sie diese Informationen zusammen mit den Unterlagen, die Sie dem anderen Land vorgelegt haben, an das Migrationsamt Ihres Wohnsitzes schicken, um die Ablösung zu beantragen. Sie müssen die Unterlagen selbst einreichen (und dafür sorgen, dass sie rechtzeitig bei der Behörde eintreffen), da es in der Regel keine Kommunikation zwischen den Behörden gibt.

Die Anträge an die Migrationsdienste können per E-Mail (Betreff: Streichung der Wohnsitzauflage) oder per Einschreiben zusammen mit den Unterlagen eingereicht werden. Danach warten Sie auf den Termin, und wenn Sie ihn erhalten, kommen Sie mit Ihrem Reisepass, der mit einem Freigabestempel versehen ist. Bei der Planung Ihres Umzugs sollten Sie bedenken, dass Sie ziemlich lange – sogar mehrere Monate – auf die Frist warten können.

3. Benachrichtigung Ihres Wohnorts über Ihren Umzug

Sobald Sie die Genehmigung der Ausländerbehörde erhalten haben, müssen Sie Ihren Wohnsitz abmelden und alle Einrichtungen, bei denen Sie gemeldet sind, von Ihrem Umzug in Kenntnis setzen (Abmeldebescheinigung). Zuallererst:

  • Das Jobcenter, bei dem Sie gemeldet sind – hier müssen Sie sich einen Aufhebungsbescheid oder eine Negativbescheinigung ausstellen lassen, damit das Jobcenter am neuen Wohnort diese Verpflichtung übernehmen kann;
  • die Schule, in der Ihre Kinder lernen – Sie müssen der Schulverwaltung Ihren Umzug mitteilen;
  • die Versicherungsgesellschaft, bei der Sie krankenversichert sind.

Denken Sie auch daran, dass Sie, wenn das Jobcenter Ihres Wohnorts die Kosten für Ihre Integrationskurse bereits übernommen hat, nach Ihrem Umzug einen neuen Antrag auf Kostenübernahme bei den örtlichen Behörden stellen müssen. Es gibt jedoch keine Garantie dafür, dass Sie ein zweites Mal kostenlose Deutschkurse besuchen können.

Natalia Kowalenko

2 Antworten zu “Wie können Ukrainer mit vorübergehendem Schutz ihr Bundesland in Deutschland wechseln?”

  1. Keramany sagt:

    Guten Tag
    Können ukrainische Flüchtlinge, die in der Tschechischen Republik registriert sind, nach Deutschland umziehen, wenn sie in Deutschland eine Arbeit finden?

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