Zahlungen in Deutschland für Ukrainer Bürgergeld: Zeitplan für Zahlungen des Jobcenters 2023 und Erhöhung im Jahr 2024

Deutschland hat eine neue Erhöhung der Grundleistung Bürgergeld angekündigt. Hier erfahren Sie, wann und um wie viel die Zahlungen steigen werden. Das Bürgergeld ist die wichtigste Sozialleistung für Flüchtlinge in Deutschland im Jahr 2023. Dieser Artikel erklärt, welche Ukrainerinnen und Ukrainer diese finanzielle Unterstützung beantragen können, wie man sie beantragt und welche Verstöße dazu führen können, dass die Empfängerinnen und Empfänger ihre Leistungen verlieren.

Flüchtlingsleistungen in Deutschland 2023-2024 – wann und wie stark werden sie steigen Bürgergeld ?

Das Bürgergeld ist eine Arbeitslosenunterstützung, die im Jahr 2023 in Kraft trat. Diese Leistungen werden vom Jobcenter gezahlt und sind für Menschen gedacht, deren Einkommen unter dem Existenzminimum liegt, die arbeitslos sind und/oder ihren Grundbedarf nicht aus eigener Kraft decken können. Die Zahlungen des Jobcenters für das Bürgergeld 2023 haben am 1. Januar das alte Hartz-IV-System abgelöst. Der Betrag der Unterstützung wurde seit Anfang dieses Jahres um mehr als 50 € erhöht. Diese Unterstützung steht auch in Deutschland für Ukrainer in den Jahren 2023-2024 zur Verfügung.

Heute beträgt die monatliche finanzielle Unterstützung 2023 in Deutschland für Ukrainer:

• für Kinder zwischen 18 und 25 Jahren, die bei ihren Eltern leben, 402 Euro;
• für Kinder im Alter von 14-17 Jahren – 420 Euro;
• für Kinder von 6-13 Jahren – 348 Euro;
• für Kinder unter 5 Jahren – 318 Euro;
• für Alleinerziehende oder alleinstehende Erwachsene – 502 Euro;
• für Lebenspartner oder Ehegatten – 451 Euro.

Siehe Ähnliche:
Der Mindestlohn in Deutschland 2024: alles was Sie wissen müssen

Nach der Ankündigung der Regierung wird diese Sozialhilfe in Deutschland im Jahr 2024 deutlich steigen – um 12 %. Sie wird entsprechend der Inflation angepasst. Ab Anfang 2024 werden die Zahlungssätze für verschiedene Kategorien, einschließlich des Bürgergelds für Ukrainer, wie folgt aussehen:

• Kinder zwischen 15 und 18 Jahren – 471 Euro pro Monat;
• Kinder von 7-14 Jahren – 390 Euro pro Monat;
• Kinder unter 6 Jahren – 357 Euro pro Monat;
• Alleinstehende – 563 € pro Monat.

Flüchtlingszahlungen in Deutschland 2023: Zahlungsplan von Jobcentre Plus

Das Bürgergeld wird im Voraus gezahlt, so dass die Mittel für den nächsten Monat am Ende des Vormonats überwiesen werden müssen. Der Zeitplan für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes im Jahr 2023 sieht wie folgt aus:

• Januar – 28. Dezember 2022.
• Februar – 31. Januar 2023.
• März – 28. Februar 2023.
• April – 31. März 2023.
• Mai – 28. April 2023.
• Juni – 31. Mai 2023.
• Juli – 30. Juni 2023.
• August – 29. Juli 2023.
• September – 31. August 2023.
• Oktober – 29. September 2023.
• November – 31. Oktober 2023.
• Dezember – 30. November 2023.

Bitte beachten Sie, dass manche Banken das Geld innerhalb von 1-2 Werktagen gutschreiben. Daher kann der genaue Tag, an dem Sie das Geld auf Ihrem Konto erhalten, je nach Jobcenter variieren.

Bürgergeld für Ukrainer: Wer hat 2023 Anspruch darauf?

Das Bürgergeld steht erwerbsfähigen Personen im Alter von 15 bis 64 Jahren und Personen, die mit erwerbstätigen Personen (Familienangehörigen) zusammenleben, zu. Um das Bürgergeld zu erhalten, müssen Sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

• Arbeitsfähigkeit (Fähigkeit, mindestens drei Stunden pro Tag zu arbeiten, d. h. 15 Stunden pro Woche);
• Unfähigkeit, ihren Bedarf aus dem Einkommen und dem eigenen Vermögen zu decken;
• ständiger Aufenthalt in Deutschland;
• ständige Erreichbarkeit des Jobcenters (eine Person muss in relativer Nähe zu ihrem Jobcenter wohnen, um pünktlich zu Terminen erscheinen zu können);
• Fähigkeit, mindestens 3 Stunden pro Tag an 5 Tagen in der Woche zu arbeiten.

Voraussetzung für den Erhalt von Zahlungen ist auch, dass der Empfänger auf Briefe und Aufforderungen des Arbeitsamtes an Werktagen, also auch an Samstagen, zeitnah antwortet. Um einen Termin zu versäumen, muss im Voraus ein wichtiger Grund vereinbart werden: ein Arzttermin, eine kirchliche Veranstaltung, eine soziale Aktivität, die Arbeitssuche, eine bestehende ehrenamtliche Tätigkeit oder bezahlte Telearbeit. In diesem Fall dürfen Sie nicht mehr als 21 Tage pro Jahr versäumen.

Siehe auch: Sozialwohnungen für ukrainische Flüchtlinge in Deutschland und wie man eine WBS-Genehmigung erhält

Ukrainische Flüchtlinge, die wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine nach Deutschland gekommen sind, hier einen vorübergehenden Schutzstatus erhalten haben und beim Jobcentre Plus registriert sind, können auch in Deutschland Arbeitslosengeld beantragen.

Bemerkenswert ist, dass ab dem 1. Januar 2023 auch Empfänger von Sozialleistungen nach dem SGB XII, also Menschen mit Behinderung und Rentner mit Fiktiobsbescheinigung oder Aufenthaltserlaubnis, in das neue Bürgergeld wechseln (Empfänger von Sozialleistungen nach dem AsylBLG, also Menschen ohne Arbeitserlaubnis, bleiben im alten System).

Personen, die:

• eine Arbeitserlaubnis in Deutschland haben;
• die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, aber im Ausland leben;
• sind Ausländer aus der EU, die auf der Suche nach Arbeit nach Deutschland kommen.

Was wird bei der Abwicklung von Zahlungen an Ukrainer in Deutschland im Jahr 2023 berücksichtigt?

Heute wird die finanzielle Unterstützung der Ukrainer in Deutschland durch das Bürgergeld durch folgende Faktoren bestimmt:

• die Höhe des Einkommens;
• Vermögenswert (Das Eigentum) und Einkommen aus dem Vermögenswert von Familienangehörigen oder Mitbewohnern;
• Mietkosten für Wohnungen;
• die Höhe der Wartungskosten.

Bitte beachten Sie, dass Sozialhilfe nicht nur an eine Person, sondern auch an die gesamte zusammenlebende Familie gezahlt werden kann, d. h. an einen Haushalt mit gemeinsamen Bedürfnissen (Bedarfsgemeinschaft). In diesem Fall kann eine solche Gemeinschaft Ehegatten/Lebenspartner, Kinder unter 25 Jahren (die bei ihren Eltern leben, unverheiratet sind und kein oder nur wenig Geld verdienen) usw. umfassen. In diesem Fall wird die Unterstützung auf der Grundlage des Einkommens und der finanziellen Situation aller Haushaltsmitglieder berechnet. Wir laden Sie ein, unserem Telegram-Kanal beizutreten. Das Team unseres Portals wählt jeden Tag die besten Nachrichten und die wichtigsten Ratschläge für Sie aus.

Bei der Beantragung von finanzieller Unterstützung überprüfen die zuständigen Behörden das Einkommen des Antragstellers, auch das von Ukrainern. Darüber hinaus muss das Einkommen aller Familienmitglieder oder Lebensgefährten, mit denen der Antragsteller zusammenlebt, angegeben werden.

Welches Einkommen wird bei der Beantragung von Bürgergeld in Deutschland für Ukrainer angerechnet?

Als Einkommen gilt in diesem Fall alles Geld, das der Antragsteller verdient, alles, was über sein Konto läuft. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um ein ukrainisches oder ein deutsches Konto handelt, ob es sich um regelmäßige Zahlungen oder eine einmalige Überweisung handelt. Als Bareinkommen einer Person, dessen Höhe sich auf Zahlungen auswirken kann, gilt:

• Gewinn aus geschäftlichen Aktivitäten;
• Gehalt;
• Elterngeld Kindergeld;
• Kindergeld Kindergeld;
• Zinsen auf Kapitalanlagen;
• Zahlungen für die Vermietung von Immobilien oder Grundstücken;
• Erhalt von Kindergeld;
• Rentenzahlungen;
• Steuererstattungen nach Abgabe einer Steuererklärung.

Das bedeutet, dass zu den Einkünften alle Arten von Leistungen und Renten in der Ukraine, in Deutschland oder in einem anderen Land gehören, einschließlich Invaliditätsleistungen, Zahlungen für Binnenvertriebene von der UNO oder anderen karitativen Stiftungen. Daher müssen alle diese finanziellen Einnahmen unverzüglich dem Sozialdienst gemeldet werden. Schließlich wird das Einkommen (ganz oder teilweise) von der Leistung abgezogen. Und wenn der Empfänger des Bürgergelds bestimmte finanzielle Informationen verheimlicht hat, kann er zur Rückgabe der unrechtmäßig erhaltenen Gelder verpflichtet werden.

Bareinnahmen anderer Kategorien werden nicht berücksichtigt:

• ein Gehalt von weniger als 100 € pro Monat;
• Unterstützung durch das Arbeitsamt bei der Ausbildung;
• Invaliditätszahlungen;
• Hilfe im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Geburt;
• Erstattungen für mangelhafte Waren oder Dienstleistungen.

Das heißt, die ersten 100 Euro haben keinen Einfluss auf die Berechnung Ihrer finanziellen Unterstützung. Höhere Beträge wirken sich jedoch prozentual auf die Beihilfe aus. Eine Ausnahme gilt für Schüler und Studenten, auch für Auszubildende – sie können bis zu 520 Euro im Monat verdienen, was sich nicht auf die Höhe des Bürgergeldes auswirkt.

Wie sich der Wert des Eigentums auf die Berechnung der Hilfe für Ukrainer in Deutschland auswirkt Bürgergeld

Wenn der Antragsteller auf Bürgergeld über eigenes Vermögen verfügt, wird die Entscheidung über die Auszahlung nach bestimmten Regeln getroffen. Als Vermögen gelten alle Wertgegenstände, die in Geld berechnet werden können (Bargeld, Ersparnisse auf Bankkonten in einem beliebigen Land, Immobilien, Autos im Wert von mehr als 15.000 Euro, Landhäuser, Schmuck, Aktien usw.). Dabei spielt es keine Rolle, ob sich diese Gegenstände in Deutschland befinden oder in einem anderen Land verbleiben. Einzige Ausnahme ist Eigentum, das im Gegensatz zu Immobilien, die vermietet werden können, und Schmuck, der verkauft werden kann, nicht zur Erzielung zusätzlicher Einkünfte verwendet werden kann. Solche Dinge stellen kein Hindernis für die finanzielle Unterstützung dar. Bitte beachten Sie, dass das Vermögen von Empfängern von Sozialleistungen alle 2 Jahre überprüft wird.

Zulässige Standards für persönliches Eigentum, über das ein Antragsteller zum Zeitpunkt des Zahlungsantrags verfügen kann:

• Vermögen pro Person im Wert von bis zu 40.000 EUR;
• Vermögen für jedes weitere Familienmitglied, das mit dem Zusammenführenden in Deutschland wohnt – 15.000 EUR.

Es sei darauf hingewiesen, dass diese Beträge nur für das erste Jahr des Bürgergeldbezugs relevant sind. Nach dem ersten Jahr des Leistungsbezugs wird der zulässige Betrag für alle auf 15 000 Euro reduziert. Ein Jahr lang hat eine Person Zeit, einen Arbeitsplatz zu finden und für sich und ihre Familie sorgen zu können.

Immobilien werden nicht berücksichtigt, wenn die Wohnung, die Sie besitzen, nicht mehr als 130 m² und das Haus nicht mehr als 140 m² groß ist. Wenn mehr als 4 Personen in der Wohnung oder dem Haus leben, erhöht sich die Grenze um 20 m² für jede weitere Person. Bei Überschreitung des Grenzwertes kann die überschüssige Wohnfläche bei der Berechnung der Sozialhilfe berücksichtigt werden.

Wie beantragt man finanzielle Unterstützung von Bürgergeld für Ukrainer in Deutschland?

Das Bürgergeld (Hauptantrag) müssen Sie bei der Gemeinde- oder Stadtverwaltung beantragen. Zuständig ist das für Sie zuständige Jobcenter Ihres Wohnortes. Wenn Sie jedoch mit Ihrer Familie in einer Bedarfsgemeinschaft leben, müssen Sie nur einen Antrag pro Gemeinde ausfüllen. Hierfür gibt es mehrere Möglichkeiten:

• Holen Sie sich ein ausgedrucktes Antragsformular persönlich bei Ihrem Jobcenter ab;
• das Hauptantragsformular und die erforderlichen Anhänge (falls erforderlich) z. B. auf der offiziellen Website herunterladen;
• ausdrucken, ausfüllen und bei der zuständigen Behörde einreichen;
• sich online über die Bundesagentur für Arbeit bewerben (Sie müssen sich zunächst als Privatperson registrieren und erhalten dann Zugang zu den Formularen)

Da fast alle ukrainischen Flüchtlinge die Grundsicherung beantragen und sich beim Arbeitsamt registrieren lassen, füllen sie den Hauptantrag mit den entsprechenden Anlagen bereits bei der Registrierung beim Jobcenter aus.

Wie können die Ukrainer weiterhin Bürgergeldzahlungen erhalten?

Bitte beachten Sie, dass Sie sich um die Verlängerung der Zahlungen kümmern müssen, bevor die genehmigten Bürgergeldzahlungen auslaufen (in der Regel 6-12 Monate), damit die Sozialhilfe für Ukrainer in Deutschland nicht unterbrochen wird.

Hierfür benötigen Sie:

1. Sechs Wochen vor Ablauf des zugewiesenen Zeitraums beantragen Sie eine Verlängerung der Leistung. Wenn sich Ihre Situation nicht geändert hat und Sie weiterhin finanzielle Unterstützung benötigen, müssen Sie das WBA-Formular ausfüllen und einen deutschen Kontoauszug beifügen, aus dem die Zahlungen für alle Mitglieder der Gemeinschaft in den letzten drei Monaten hervorgehen.
2. Sie können die Unterlagen in den internen Briefkasten Ihres Jobcenters einwerfen oder am Dokumentenverarbeitungsterminal in den digitalisierten Büros des Trägers einscannen. Sie können Ihre Unterlagen auch per Einschreiben an Ihr Jobcenter schicken und auf dem Umschlag Ihre BGNummer und Kundennummer angeben. Alternativ können Sie auch die Jobcenter-App für Ihren Bezirk nutzen, um Ihre Unterlagen schnell einzureichen.

Wenn Sie die Frist versäumen, werden Ihre Zahlungen ausgesetzt, bis Sie Ihren Antrag eingereicht haben und dieser bearbeitet wird.

Welche Unterlagen sind für die Beantragung von Finanzhilfe in Deutschland erforderlich?

Dem ausgefüllten Antrag sind die folgenden Unterlagen beizufügen:

• Bewerbung und alle erforderlichen ausgefüllten Anträge.
• Gültiges Ausweisdokument (Reisepass/Reisepässe aller Familienmitglieder) und Aufenthaltsgenehmigung.
• Einkommensnachweis: Arbeitsbescheinigung, Kontoauszüge über Gehalt, Krankenstand, Rente usw.
• Kontoauszüge für die letzten 3 Monate.
• Vermögensnachweis: Kontoauszüge.
• Bestätigung der laufenden Ausgaben.
• Der Mietvertrag und die letzten Heizungs- und Nebenkostenabrechnungen.
• Bestätigung einer bereits erhaltenen Zahlung.
• Wenn Sie in einem Arbeitsverhältnis stehen, müssen Sie Arbeitsunterlagen, ein Kündigungsschreiben und eine Bescheinigung Ihres Arbeitgebers vorlegen.

Die Unterlagen können nachgereicht werden, aber die Entscheidung über die Zahlungen wird erst nach Vorlage aller Unterlagen getroffen.

Wann kann ich das Bürgergeld für Ukrainer in Deutschland im Jahr 2023 verlieren?

Es wird davon ausgegangen, dass eine Person, die Bürgergeld erhält, auf der Suche nach einem Arbeitsplatz ist. Wenn eine Person, die finanzielle Unterstützung erhält, ein Arbeitsangebot ablehnt, das ihrem Beruf oder ihrer Qualifikation entspricht, kann sie daher einen Teil ihrer Leistungen verlieren. Die wichtigsten Verstöße, die zum Verlust eines bestimmten Teils Ihrer Bürgergeld-Sozialhilfe führen können, sind die folgenden.

Ablehnung der Teilnahme an Integrationskursen, Arbeitsangeboten, Beschäftigungsseminaren usw.

In diesem Fall wird der Leistungsbetrag um einen Betrag gekürzt:

• 10% für 1 Monat für den ersten Verstoß;
• 20% für 2 Monate bei wiederholten Verstößen;
• 30 % für 3 Monate für den dritten Verstoß.

Die Leistung wird in jedem Fall um 1 Monat gekürzt. Weitere Kürzungen können vermieden werden, wenn Sie wieder eine Arbeit aufnehmen, z. B. durch die Teilnahme an einem Deutschkurs.

Nichtbeachtung der vom Arbeitsamt gesetzten Frist

Jedes Mal, wenn Sie die Frist ohne triftigen Grund versäumen, wird die Leistung um 10 % pro Monat gekürzt. Die Sanktionen können kumuliert werden, die Kürzung darf jedoch 30 % nicht überschreiten.

Entlassung ohne triftigen Grund

Im Falle einer Entlassung ohne triftigen Grund kann die Vergütung während eines Zeitraums von drei Monaten um 30 % gekürzt werden.

Wenn der Leistungsempfänger keine wahrheitsgemäßen Angaben über sein Vermögen oder zusätzliches Einkommen gemacht oder diese verschwiegen hat, fordert der Sozialdienst die ausgezahlten Mittel zurück. Sie sind auch befugt, gegen den Zuwiderhandelnden Geldbußen zu verhängen. Darüber hinaus kann die vorsätzliche Verheimlichung von Daten als Betrug im großen Stil betrachtet werden und wird mit einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren geahndet.

Änderungen in Deutschland ab 1. Juli 2023 für ukrainische Bürgergeldbezieher

Seit Januar unterzeichnen die Ukrainer eine Eingliederungsvereinbarung mit dem Jobcenter, um Sozialhilfe zu erhalten. Im Juli wurde dieser Punkt in den Abschluss eines Kooperationsplans umgewandelt, der Maßnahmen zur Arbeitssuche, Unterstützung durch die Arbeitsverwaltung und Unterstützung bei der Erlangung beruflicher Qualifikationen umfassen sollte. Es ist wichtig, dass beide Parteien daran interessiert sind, langfristig einen Arbeitsplatz zu finden.

Neue Einkommensanrechnung für Erwerbstätige

So sieht die Berechnung des einbehaltenen Monatseinkommens ab dem 1. Juli aus:

• 100 Euro des Bruttoeinkommens bleiben unangetastet: Wer arbeitet, erhält sie in voller Höhe;
• zwischen 100 und 520 EUR des Bruttoeinkommens, verbleibt ein Anteil von 20 %;
• von 520 € bis 1.000 € werden 30 % des Einkommens einbehalten;
• von 1.000 € auf 1.200 €, wobei 10 % beibehalten werden (wenn ein Erwerbstätiger ein Kind hat, erhöht sich die Grenze auf 1.500 €).

Wie hoch darf das Einkommen von Studenten beim Bürgergeld sein?

Schüler und Studenten haben Anspruch auf die volle Höhe ihres Einkommens, solange es 520 Euro im Monat nicht übersteigt. Dies gilt für eine Berufsausbildung, einen Bundesfreiwilligendienst, ein soziales Jahr oder den Übergang von der Sekundar- zur Hochschulausbildung. Auch Einkommen, das an Feiertagen erzielt wird, bleibt unberücksichtigt.

Freiwillige, die sich für wohltätige Zwecke engagieren und eine Aufwandsentschädigung erhalten, können bis zu 3.000 € pro Jahr behalten. Dank dieser Regelung können Schüler und Studenten ihr eigenes Einkommen erhöhen und gleichzeitig finanzielle Unterstützung von Familienmitgliedern erhalten.

Finanzielle und pädagogische Unterstützung bei der Erlangung beruflicher Qualifikationen

Bürgergeldberechtigte haben Anspruch auf eine Berufsausbildung zum Erwerb einer engen fachlichen Qualifikation, die für eine Beschäftigung erforderlich ist. Zu diesem Zweck unterstützen die Arbeitsämter die Ausbildung mit einer monatlichen Ausbildungsvergütung von 150 Euro. Darüber hinaus erhalten die Auszubildenden bei Bestehen der Zwischenprüfung eine Prämie von 1.000 Euro. Wenn sie die Abschlussprüfung bestehen, können sie weitere 1500 € erhalten. Wenn eine Person in einem staatlich geförderten Studiengang eingeschrieben ist, verlängert das Arbeitsamt die finanzielle Unterstützung ab dem 1. Juli 2023 um bis zu drei Jahre. Diese Zeit sollte ausreichen, um das Studium abzuschließen und den erforderlichen Abschluss zu erlangen.

Durch die Teilnahme am Programm „Teilhabe am Arbeitsmarkt” des Jobcenters erhalten Flüchtlinge aus der Ukraine eine breite Palette von Angeboten:

• Abschluss des Studiums in der gewählten Fachrichtung und Erlangung eines in Deutschland anerkannten Zertifikats.
• Das Jobcenter bietet finanzielle Unterstützung für das Erlernen notwendiger Fähigkeiten wie Lesen, Mathematik oder Informatik, unabhängig davon, ob Sie ganz von vorne anfangen oder nur Ihre Grundkenntnisse verbessern müssen.
• Wer zusätzliche Kurse besuchen muss, um sein Studium in der gewählten Fachrichtung abzuschließen, kann zusätzliche Unterstützung in Form des Weiterbildungsgeldes in Höhe von 150 Euro pro Monat erhalten.
• Ukrainer können an Programmen teilnehmen, die darauf abzielen, für einen längeren Zeitraum in ihren gewählten Beruf zurückzukehren, und erhalten einen zusätzlichen „Bürgergeld-Bonus” von 75 EUR pro Monat.
• Ukrainerinnen und Ukrainer können auch ein intensives Coaching durch das Arbeitsamt in Anspruch nehmen. So können Sie direkt zu Hause Unterstützung erhalten, um einen neuen Beruf oder eine neue Arbeit zu erlernen.